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Aktuelle Lage 

Nach neuesten Schätzungen der Bundespolizei (für das Jahr 2008) hat das rechtsextreme Lager in der Schweiz rund 1'800 Mitglieder, wovon 1'200 dem harten Kern zuzurechnen und 600 als Mitläufer zu betrachten sind. Diese Zahl ist in den vergangenen vier Jahren konstant geblieben. Zuvor jedoch hat die Anzahl Rechtsextremer über die letzten 15 Jahre kontinuierlich zugenommen – 1990 zählten nur etwa 200 Personen zum harten Kern.

Im Jahr 2000 – als Rechtsextreme zum ersten Mal an der 1. August-Feier auf dem Rütli Präsenz markierten – wurden mit 134 Vorfällen die meisten Zwischenfälle während den vergangenen 20 Jahren registriert. Seither ist die Tendenz leicht rückläufig, und die Zahl der Vorfälle blieb von 2004 bis 2007 mit jeweils ca. 110 rechtsextremistischen Vorkommnissen konstant. Im Jahr 2008 wurden noch 76 Vorfälle erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang von rund 30 Prozent entspricht. Ausschlaggebend dafür ist die Abnahme gewalttätiger Ereignisse, von denen im Jahr 2008 24 gezählt wurden. In den vergangenen Jahren lag deren Zahl zwischen 50 und 64. Auffallend dagegen ist die Zunahme von Konzerte, die von Bands organisiert werden, welche rassistisches und nazistisches Gedankengut verbreiten.

Das Fedpol führt den Rückgang gewalttätiger Ereignisse auf die konsequente Prävention und Repression zurück. Das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene bleibe jedoch bestehen. Gefahr durch Rechtsextremismus sieht die Bundespolizei insbesondere durch die Verbreitung von Ideologien über Musik, die via Internet gestreut wird. Zu beobachten ist ferner eine Tendenz hin zur etablierten Parteipolitik, die weniger auf Gewalt und stattdessen vermehrt auf politisches Engagement setzt. Die Rechtsextremen treten insgesamt selbstbewusster auf und scheuen die Öffentlichkeit weniger als früher.

Strömungen im rechtsextremen Lager

Im rechtsextremistischen Lager lassen sich verschiedene Strömungen ausmachen, die aber mehr nebeneinander existieren, als miteinander agieren; zwar teilen sie eine grundsätzliche Ideologie, aber unterscheiden sich bezüglich Aktivitäten, Operationsweise, Alter und Lebensstil ihrer Vertreter so stark, dass es nur punktuell zu gemeinsamem Handeln kommt. Eine im ganzen Lager anerkannte nationale Führerfigur gibt es zur Zeit nicht.

Viele Vertreter der hier aufgeführten Strömungen sind jedoch international mit gleichartigen Organsiationen oder Bewegungen vernetzt – sei es über das Internet, internationale Veranstaltungen oder gegenseitige Besuche.

Skinheads

Den zahlenmässig stärksten Teil des rechtsextremen Lagers bilden die  rechten Skinheads. Sie leben meist in ländlicher oder kleinstädtischer Umgebung, sind in handwerklichen Berufen tätig und selten älter als 25 Jahre. Die rechte Skinheadszene zerfällt in unzählige kleine Gruppierungen. Als eigentliche Dachorganisationen können nur zwei konkurrierende Ableger internationaler Skinheadnetzwerke gelten – Schweizerische Hammerskins und Blood & Honour Schweiz. Seit der Jahrtausendwende erhält die Szene, vor allem in der Deutschschweiz, vermehrt Zulauf.

Rechtsextremistische Gewalttaten gehen meist von Skinheads aus; sie sind aber oft eher das Resultat einer diffusen Fremdenfeindlichkeit als einer durchdachten Ideologie. Trotz ihrer rechten bis rechtsextremen Überzeugungen geht es vielen Skinheads vor allem um einen Lebensstil, der sich um Kameradschaft, Musik und Parties dreht.

Politische Parteien und Bewegungen

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ist im Jahr 2000 im Umfeld der Skinheadbewegung Blood & Honour enstanden und versucht sich in der institutionellen Politik zu etablieren. Die Bundespolizei schätzt ihre Mitgliederzahl auf etwas über 100. Offiziell verplichtet sich die Partei der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, aber einige führende Vertreter sind dennoch mit dem Gesetz in Konflikt geraten und zogen sich danach aus der Öffentlichkeit zurück. Während ein früheres Parteiprogramm mannigfache Anspielungen an das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialisten enthielt, nähert sich die Partei nun der unverfänglicheren Ideologie der Neuen Rechten an. Im Gegensatz zu früheren politischen Projekten aus dem rechtsextremen Lager hat die PNOS häufige personelle Wechsel unbeschadet überstanden und verfügt heute nebst dem Bundesvorstand über neun Zweigstellen. In zwei Gemeinden hat sie sogar politische Mandate errungen - je einen Sitz im Gemeindeparlament von Langenthal, Kanton Bern, und im Gemeinderat von Günsberg, Kanton Solothurn.

Die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) hat nach Einschätzung der Bundespolizei etwa 80 bis 100 Mitglieder aus der rechtsextremen Skinheadszene, die für Aufmärsche oder Flugblattaktionen mobilisiert werden. Sie ist in Zellen von beschränkter Grösse organisiert, um die Überwachung zu erschweren. Wegen personeller Überschneidungen wird vermutet, dass die NAPO komplementär zur PNOS für Aktionen auf der Strasse zuständig ist.

Neue Rechte

Die Neue Rechte hält sich aus der Tagespolitik raus. Statt durch Teilnahme an Wahlen nach politischen Einflussmöglichkeiten zu streben, versucht sie einen geistigen Nährboden für rechtsextremes Gedankengut zu schaffen.

Die Schweizer Neue Rechte hat seit den Achtziger Jahren vor allem in der Westschweiz Fuss gefasst. In wechselnden Organisationen – Nouvel Ordre Social, Cercle Thulé, Cercle Proudhon oder Association des Amis de Robert Brasillach – hat eine kleine, aber aktive Gruppe von Leuten ihre Ideologie durch Kolloquien und Denkzirkel verbreitet und neurechte Bücher und Zeitschriften vertrieben.

In der deutschen Schweiz ist die Neue Rechte ebenfalls angekommen, auch wenn sie da nicht über die gleiche organisatorische Struktur wie in der Romandie verfügt. Zu nennen ist vor allem die Avalon Gemeinschaft, die sowohl Ideologiearbeit betreibt wie auch das Germanentum zelebriert, etwa durch Sonnwendfeiern.

Die Mitgliederzahlen der neurechten Organisationen sind schwierig abzuschätzen, da sie sich in der Öffentlichkeit sehr bedeckt halten.

National Socialiste Suisse (NSS)

Im Herbst 2007 wurde in der Westschweiz die neue Gruppierung National Socialiste Suisse (NSS) gegründet. Die Gruppe besteht aus etwa 20 Mitgliedern, die versuchen, ihre rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Ansichten übers Internet und mit Hilfe von Broschüren an möglichst viele Gleichgesinnte weiterzugeben. In Planung sind weitere Sektionen im Kanton Waadt und in der Deutschschweiz.

Altfaschisten und Negationisten

Seit dem zweiten Weltkrieg sind in der Schweiz internationale Organisationen wie der Nouvel Ordre Européen oder der Parti Européen aktiv, in denen sich Veteranen und Sympathisanten der nationalsozialistischen und faschistischen Bewegungen der Dreissiger- und Vierzigerjahre sammeln. Obwohl die Schweiz zeitweise ein logistisches Zentrum der internationalen Bewegung war, überstieg die Mitgliederzahl hierzulande nie ein paar Dutzend.

In den Achtziger- und Neunzigerjahren bildete sich eine Gruppe von Negationisten die sich mit Büchern, Zeitschriften und Vorträgen bemerkbar machte und auch international wahrgenommen wurde, aber keine Breitenwirkung erzielte. 

Im Jahr 2006 nahm ein bekannter Negationist in Teheran an einer Konferenz mit dem Titel ,Ausmass der Judenermordung während des Nationalsozialismus' teil. Seine Rede wurde im Internet verbreitet. Dieselbe Person hat im selben Jahr im Kanton Basel-Landschaft Flugblätter mit dem Titel 'Wie war das mit Holocuast?' verteilt. 

Quellen


Bundesstellen veröffentlichen regelmässig Berichte zur innenpolitischen Situation. Die letzten ausführlichen Publikationen zum Rechtsextremismus in der Schweiz sind der Bericht der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus (2000) und der Bericht zu den Skinheads in der Schweiz (2002).  Die aktuellsten Einschätzungen der Lage sind zu finden im Extremismusbericht (2004), der sich mit politischem Extremismus im Allgemeinen befasst und in den jüngsten Berichten zur inneren Sicherheit  (2005) (2006) (2007) (2008).

Eine laufende Chronik rassistischer und rechtsextremistischer Vorfälle bis zurück ins Jahr 1992, geführt vom Journalisten Hans Stutz, kann auf der Website der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus konsultiert werden. Die Chronik erscheint auch in Buchform.